Sonntag, den 02. März 2014, von Fred Schuhmacher auf blog.gelbevideos.com
Deutlich ins Auge springende Widersprüche der Aussagen von
Politikern, Staatsanwälten und Informationen des Bundeskriminalamtes
legen den Verdacht nahe, dass die deutsche und internationale
Öffentlichkeit bei der Untersuchung der NSU-Verbrechen unter Ausnutzung
der Erpressbarkeit eines Bundestagsabgeordneten hinters Licht geführt
wurde.
Wie der Spiegel in
seiner Printausgabe vom 17. Februar 2014 als Rechercheergebnis
feststellt, hat die kanadische Polizei im Mai 2011 die Kundendaten eines
dortigen Pornohändler-Rings, der sich auf den Vertrieb von Nacktbildern
männlicher Kinder zwischen 9 und 13 Jahren spezialisiert hatte, an
Interpol weitergegeben. Ab diesem Zeitpunkt muss dem BKA und damit
ebenso Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekannt gewesen sein, dass der Abgeordnete Edathy Kunde des Pornoringes war. In diesem Video
einer Pressekonferenz räumt der Leitende Hannoveraner Staatsanwalt
Fröhlich ein - nicht ohne sich vorher zig Mal entschuldigt zu haben,
überhaupt gegen einen Politiker zu ermitteln - dass der
Bundestagsabgeordnete Edathy zwischen 2005 und 2010 bei 9 Bestellungen
insgesamt 31 Videos und Fotosets derartigen Pädophilen-Materials bei dem
Ring gekauft hatte.
Fröhlich erläutert, das BKA habe nach Auswertung des
Materials im Oktober 2012 die Staatsanwaltschaft Frankfurt
eingeschaltet. In der zweiten Jahreshälfte 2011 haben die deutsche und
internationale Öffentlichkeit immer vehementer auf Aufklärung der
eklatanten und oft wie Kumpanei mit den Mördern wirkenden Vorgänge des
absoluten Versagens von deutscher Polizei, Justiz und Geheimdiensten bei
der Aufklärung der Morde des sogenannten Nationalsozialistischen
Untergrunds gedrungen. Den Verantwortlichen der genannten Dienste muss
klar gewesen sein, dass die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses nicht zu verhindern sein würde und dass die
größte damalige Oppositionspartei, SPD, den Vorsitzenden dieses
Ausschusses stellen würde. Der Ausschuss wurde Ende Januar 2012 installiert und Edathy wurde zum Vorsitzenden gemacht.
Folgende Fragen sind zu klären: Haben BKA und Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde unterdrückt und der Öffentlichkeit verheimlicht? Gibt es weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die aus ähnlichen oder anderen Gründen erpressbar waren und auch nach dem Vorlegen des Abschlussberichts im August 2013 weiterhin sind? Wer soll dem bestehenden auf alles überwucherndem Parteienfilz basierenden deutschen Bundestag noch zutrauen, diese und weitere sich zwangsläufig ergebende Fragen selbsttätig zu klären?
Folgende Fragen sind zu klären: Haben BKA und Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde unterdrückt und der Öffentlichkeit verheimlicht? Gibt es weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die aus ähnlichen oder anderen Gründen erpressbar waren und auch nach dem Vorlegen des Abschlussberichts im August 2013 weiterhin sind? Wer soll dem bestehenden auf alles überwucherndem Parteienfilz basierenden deutschen Bundestag noch zutrauen, diese und weitere sich zwangsläufig ergebende Fragen selbsttätig zu klären?
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